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OGH bestätigt
Zahlscheinentgelte auch bei A1 gesetzwidrig
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(c) Verein für Konsumenteninformation

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Streit um das von vielen Unternehmen verlangte Zahlscheinentgelt erneut bestätigt, dass Zahlscheinentgelte unzulässig sind. In einem Verbandsklageverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) -geführt im Auftrag des Sozialministeriums - verurteilte der OGH nach T-Mobile nun auch den Telekomanbieter A1 zur Unterlassung entsprechender Klauseln in den AGB.




Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1.11.2009 gilt auch in Österreich das Verbot, bestimmte Zahlungsinstrumente mit besonderen Entgelten zu belegen und damit zu benachteiligen. Das von vielen Unternehmen seit Jahren verlangte Zahlscheinentgelt - eine besondere "Strafe" für jene, die nicht bereit waren Einzugsermächtigungen zu erteilen - war damit rechtswidrig geworden. Dennoch haben viele Unternehmen, insbesondere im Telekommunikationsbereich, diese speziellen Entgelte in Höhe von zwischen 2 und 5 Euro unter wechselnden Namen (Bearbeitungsentgelt, etc.) weiter verrechnet.

Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI seinerzeit alle vier Mobilfunkbetreiber sowie eine Versicherung geklagt und in allen Unterinstanzen Recht bekommen. Vor Kurzem hatte der OGH bereits im Verfahren zu T-Mobile entschieden, dass Zahlscheinentgelte seit 1.11.2009 unzulässig sind. Mit der aktuellen Entscheidung bestätigte der OGH nun die Rechtswidrigkeit der Verrechnung von Zahlscheinentgelten explizit auch gegen A1.

"Damit ist klargestellt, dass die Verrechnung von Strafentgelten für eine Zahlung ohne Einzugsermächtigung auch bei A1 nicht der geltenden Rechtslage entspricht und diese Entgelte zurückzuzahlen sind", erklärt Mag. Thomas Hirmke, zuständiger Jurist im VKI. A1 hatte die verbotenen Strafentgelte auch nach Vorliegen des ersten Urteils verrechnet und war davon ausgegangen, dass dies gesetzeskonform wäre.

Schon 2.400 Teilnehmer an VKI-Sammelaktion
Der VKI bietet unter www.verbraucherrecht.at noch bis 30.09.2014 eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung von Zahlscheinentgelten an. Gesammelt werden Forderungen gegen Unternehmen unterschiedlichster Branchen, die im Weiteren zur direkten Rückzahlung an ihre Kunden aufgefordert werden. Rund 2.400 Betroffene haben sich bereits zur Teilnahme angemeldet.

Die Teilnahme an der Aktion ist kostenlos
Betroffene können alle Daten zu Vertragspartnern, die solche Entgelte seit 1.11.2009 weiter kassiert haben, eingeben. In der Folge wird der VKI die Unternehmen zur Rückzahlung der gesammelten Beträge (auf die Girokonten der Kunden) oder zur Erteilung entsprechender Gutschriften auffordern und über die Reaktion berichten.

Bei einem Mobilfunkbetreiber kann die Rückforderung über die Jahre bis zu 150 Euro und mehr ausmachen. Erfasst man alle Verträge, dann beträgt der Schaden für Konsumentinnen und Konsumenten unter Umständen einige hundert Euro. Es handelt sich somit um einen typischen Streuschaden: Von Millionen Kunden wurden kleine Beträge kassiert.

"Viele werden den persönlichen Aufwand scheuen, diese Beträge zurückzufordern. Damit kalkulieren auch die betroffenen Unternehmen und behalten letztlich den Unrechtsgewinn", vermutet Mag. Thomas Hirmke. "Mit unserer Sammelaktion wollen wir dem entgegenwirken."

Auch Versicherungen haben in der Vergangenheit häufig Zahlscheinentgelte verlangt und sich dabei auf eine rechtliche Spezialsituation berufen. Der OGH stellte klar, dass auch diese Entgelte unzulässig sind. Auch Zahlscheinentgelte von Versicherungen und anderen Unternehmen können im Rahmen der VKI-Sammelaktion eingemeldet werden.

Weitere Informationen unter www.verbraucherrecht.at

 


  letztes Update am 02.09.2014

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